von Der Bundesrat beobachtet die Situation auf dem Wohnungsmarkt mit Besorgnis, will aber vorerst nichts unternehmen. Er ist allenfalls bereit, weitergehende Massnahmen zu evaluieren, wenn das Parlament dies will. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist dies zu wenig: Der Verband ruft den Bundesrat auf, sofort Massnahmen zu ergreifen.
Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist es unverständlich, dass der Bundesrat angesichts der Wohnungsnot einfach abwarten will. In einer Interpellation wollte Manuela Weichelt, Nationalrätin (Grüne) und Vorstandsmitglied von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, wissen, was der Bundesrat gegen die Wohnungsnot zu tun gedenke. Der Bundesrat antwortete, dass er sich bewusst sei, dass ein ungenügendes Wohnungsangebot die Wirtschaftsentwicklung hemmen und zu sozialpolitischen Spannungen führen könne. Er sieht aber die Verantwortung für die Wohnraumversorgung in erster Linie bei der Immobilienwirtschaft. Zwar spiele der gemeinnützige Wohnungsbau eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen, dieser werde aber mit dem Fonds de Roulement und Bürgschaften bereits gefördert. Allenfalls ist der Bundesrat bereit, weitergehende Massnahmen zu evaluieren, wie dies ein Postulat von Ständerat Damian Müller (FDP) fordert.
Es braucht sofort Massnahmen
Die Wohnungsknappheit treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. «Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist akut und es müssen schnell Massnahmen getroffen werden», betont Manuela Weichelt. «Wir fordern den Bundesrat auf, jetzt zu handeln. Rezepte gegen die Wohnungsnot sind bekannt: Es braucht mehr gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau.» Die aktuelle Situation zeigt, dass die Immobilienwirtschaft nicht für ein genügendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum sorgt. «Der Bundesrat anerkennt, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger hier einen wichtigen Beitrag leisten. Umso unverständlicher ist es, dass er diese nicht stärker fördern will. Die jetzige Wohnraumförderung genügt nicht, um den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen rasch zu erhöhen», erklärt Eva Herzog, Ständerätin Basel-Stadt (SP) und Präsidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz.
Um mehr bauen zu können, sind gemeinnützige Wohnbauträger insbesondere auf geeignetes Bauland angewiesen. Hierfür braucht es eine aktive Steuerung, zum Beispiel mit definierten Anteilen oder Zonen für gemeinnützigen Wohnraum. Der Bund hätte es in der Hand, Land für gemeinnützige Bauprojekte sicherzustellen: Zum Beispiel, indem er nicht mehr benötigte Areale des Bundes und bundesnaher Betriebe dafür zur Verfügung stellte. Oder indem er Gemeinden die Möglichkeit gäbe, mit einem Vorkaufsrecht Land zu kaufen für gemeinnützigen Wohnungsbau. Auch könnte der Bund Gemeinden beim Landkauf unterstützen, etwa mit einem Landerwerbsfonds.
(Medienmitteilung von Wohnbaugenossenschaften Schweiz vom 02.03.2023)