Parlament spricht neuen Rahmenkredit für Bürgschaften

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einem neuen Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung zu. Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist erfreut, dass ein bewährtes Förderinstrument des gemeinnützigen Wohnungsbaus weitergeführt wird. National- und Ständerat anerkennen mit ihrem deutlichen Entscheid auch die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für die Wohnraumversorgung in der Schweiz.

Heute stimmten die Mitglieder des Ständerats einem neuen Rahmenkredit von 1,7 Mia. Franken für Bürgschaften in der Wohnraumförderung mit 36 zu 2 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zu. Nach dem deutlichen Ja des Nationalrats im Dezember ist dies auch vom Ständerat ein klares Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungsbau. «Der Entscheid zeigt, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus politisch breit abgestützt ist», sagt Eva Herzog, Präsidentin von Wohnbaugenossen- schaften Schweiz.

Wichtiges Förderinstrument
Der Bund unterstützt mit seinen Bürgschaften die Aktivitäten der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Dank der Bundesbürgschaft erzielt die EGW attraktive Konditionen für ihre Anleihen am Kapitalmarkt. Daraus vergibt sie langfristige Hypothekarkredite mit festem und tiefem Zinssatz an gemeinnützige Bauträger. Die Bürgschaften ergänzen ein zweites wichtiges Instrument der Wohnraumförderung des Bundes: Mit zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement werden Projekte gemeinnütziger Wohnbauträger unterstützt. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus entspricht nicht nur einem Verfassungsauftrag (Art. 108 BV), sondern auch einem dringenden Anliegen der Bevölkerung. Gemäss der Abstimmungsanalyse zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» befürworten drei Viertel der Bevölkerung Massnahmen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Steigende Nachfrage durch Corona-Pandemie
Mit dem neuen Rahmenkredit kann der gemeinnützige Wohnungsbau seitens des Bundes im bisherigen Umfang weiter gefördert werden. «Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müssen wir aber damit rechnen, dass die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum steigt», sagt Eva Herzog. «Sollte der neue Rahmenkredit früher als geplant zur Neige gehen, müsste der Bundesrat vor Ende der jetzigen Laufzeit einen neuen Rahmenkredit auflegen. Die Höhe dieses Rahmenkredits soll sich – wie bisher auch – am tatsächlichen Bedarf orientieren.»

( # Medienmitteilung vom Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz)

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